Lizenzbedingungen
für die Nutzung des „AutoSpread“-Systems in der AMAZONE mySpreader-App
AMAZONEN-WERKE H. DREYER SE & Co. KG („AMAZONE“)
Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück
Handelsregisternummer: HRA 2716
USt-ID-Nummer: DE117583895
Am Amazonenwerk 9-13
D-49205 Hasbergen – Germany
Telefon: +49 (0)5405 501-0
Fax: +49 (0)5405 501-147
E-Mail: amazone@amazone.net
Domain: https://amazone.net/de
Geschäftsführer:
HD International SE (Societas Europaea), vertreten durch die geschäftsführenden Direktoren Ludger Braunsmann, Dr. Stephan Evers, Andreas Hermeyer und Dr. Rainer Resch
AMAZONE bietet Ihnen mit dem AutoSpread-System (nachfolgend als „AutoSpread“ bezeichnet) eine Software zur Funktionserweiterung des hiermit kompatiblen AMAZONE Düngerstreuers. Diese Funktionserweiterung ermöglicht es Ihnen, den Streuer in einen autonom selbsteinstellenden Mineraldüngerstreuer zur optimalen Querverteilung des Düngers (nicht optimale Dosierung des Düngers) zu verwandeln.
2.1 Diese Lizenzbedingungen für die Nutzung der „AutoSpread“-Funktion für den dafür geeigneten AMAZONE Düngerstreuer (nachfolgend als „Lizenzbedingungen“ bezeichnet) gelten für die Lizenzierung und Nutzung der von uns bereitgestellten Software „AutoSpread“ sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen.
2.2 Die aktuelle Version dieser Lizenzbedingungen können Sie jederzeit unter der Internetseite www.amazone.net/terms-and-conditions sowie in der mySpreader-App einsehen, abspeichern und ausdrucken. Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen der Lizenzbedingungen vorzunehmen, die sich nicht auf wesentliche Vertragsbestimmungen beziehen. Wesentliche Vertragsbestimmungen sind solche, die die Hauptleistungspflichten der Vertragsparteien betreffen oder im Übrigen das Äquivalenzverhältnis zwischen den Vertragsparteien wesentlich mitbestimmen.
3.1 Der Erwerb der AutoSpread-Lizenz erfolgt über den AMAZONE Lizenzshop, abrufbar unter licenses.amazone.net. Über den Bestellbutton „Jetzt Lizenz erwerben“ und die Bestellmaske geben Sie Ihre Bestellung auf. Sobald wir Ihre Bestellung erhalten haben, erhalten Sie eine Bestelleingangsbestätigung, in der Regel per E-Mail. Mit dieser Bestelleingangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande. Dieser kommt erst nach Prüfung der Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung und ausschließlich zu den dort von uns schriftlich bestätigten Bedingungen zustande.
3.2 Indem Sie diesen Lizenzbedingungen, der Datennutzungsvereinbarung (Data Act) und der Datenschutzerklärung (vgl. Ziffer 12) im Rahmen des Bestellvorgangs zustimmen (wenn Sie auf „Zustimmen“ klicken), kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag über die Nutzung von AutoSpread nach diesen Lizenzbedingungen zustande.
3.3 Die lizenzierte Software ist unser geistiges Eigentum (oder geistiges Eigentum unseres Lizenzgebers) und genießt urheberrechtlichen Schutz. Diese Lizenzbedingungen übertragen Ihnen kein Eigentumsrecht an unserer Software, sondern lediglich das in den Ziffern 3 bis 6 näher spezifizierte Nutzungsrecht. Sie verpflichten sich, unser Urheberrecht anzuerkennen und nicht zu verletzen.
3.4 Wir räumen Ihnen das einfache, nicht übertragbare Recht ein, AutoSpread zur autonomen Messung und Regelung des Streuvorgangs bei der Nutzung des AMAZONE Düngerstreuers unter Beachtung dieser Lizenzbedingungen sowie nach Maßgabe der Bedienungsanleitung zu verwenden. Dafür stellt AutoSpread Ihnen diverse Informationen und Dienste bereit. Sie sind nur berechtigt, die von AutoSpread angezeigten Informationen zu diesem Zweck zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung oder Weiterverbreitung der Informationen ist nicht gestattet.
3.5 Ihnen ist es nicht gestattet, Unterlizenzen zu vergeben sowie Ihre Rechte aus dieser Lizenzvereinbarung abzutreten, zu verpfänden oder an Dritte zu vermieten, zu verleihen oder sonst wie mit ihnen zu teilen.
3.6 Sie sind nicht berechtigt, AutoSpread ganz oder in Teilen zu vervielfältigen. Ferner ist es Ihnen untersagt, AutoSpread zu dekompilieren, zurückzuassemblieren oder zu modifizieren oder sonst wie in diese Software einzugreifen. Insbesondere verpflichten Sie sich, keine Handlungen zu unternehmen, die darauf gerichtet sind, von uns implementierte Schutzmechanismen oder den Urheberrechtsschutz zu umgehen oder von uns nicht autorisierte Lizenzschlüssel zu generieren. Beides gilt nicht, sofern und soweit wir einer solchen Handlung schriftlich zugestimmt hätten oder eine solche Handlung gesetzlich oder durch die Rechtsprechung gestattet ist.
4.1 Die Nutzung von AutoSpread setzt im Allgemeinen folgendes voraus:
4.1.1 Die Nutzung von AutoSpread ist ausschließlich über die von AMAZONE angebotene mySpreader-App möglich, in der die zuvor im Lizenzshop erworbenen Lizenzen für AutoSpread und AmaConnect hinterlegt sind und anschließend aktiviert werden können. Hierzu verweisen wir auf die geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die mySpreader-App, einsehbar in der mySpreader-App und unter amazone.net/terms-and-conditions und etwaige sich daraus ergebende notwendige Hardware zur Nutzung der App, insbesondere ein mobiles Endgerät.
4.1.2 Die Nutzung der mySpreader-App setzt deren vorige Anmeldung im myAmazone-Portal voraus.
4.1.3 Die Nutzung von AutoSpread ist nur mit dem kompatiblen, in Ziff. 1 genannten AMAZONE-Streuer möglich. Die Nutzung von AutoSpread setzt voraus, dass der Streuer schon beim Kauf entsprechend den Anforderungen für AutoSpread konfiguriert worden ist. Zusätzlich muss der Streuer funktionsfähig und betriebsbereit sein sowie nach Maßgabe der Betriebsanleitung ordnungsgemäß betrieben werden.
4.2 Nach Aktivierung der Lizenzen in der mySpreader-App und, sofern die unter Ziff. 4.1 genannten Voraussetzungen gegeben sind, erfolgt die Kopplung zwischen der App, dem Streuer und AmaConnect.
5.1. Die Funktionen von AutoSpread umfassen:
5.1.1 Automatisierte Messung, Regelung und Querverteilung des Düngers mittels autonom generierter Parameter nach Übertragung von Startwerten aus der mySpreader-App an die Maschine durch den Nutzer zur optimalen Querverteilung des Düngers (nicht optimale Düngerdosierung);
5.1.2 Messung von Streubildparametern (Wurfrichtung und Wurfweite) zur Ableitung eines realen Streubilds und bei Bedarf autonome Anpassung der Einstellparameter zur Optimierung des Streubilds;
5.1.3 Optimierung der Einstellungen des Düngerstreuers anhand der jeweils gemessenen Werte auf dem Feld in unterschiedlichen Streusituationen (Normalstreuen, Grenzstreuen, Section Control, HeadlandControl, BorderTS);
5.1.4 Kontinuierliche Validierung der Einstellparameter im Zusammenspiel mit der Kommunikationseinheit AmaConnect: Die in AmaConnect enthaltene Software überprüft die eingestellten Parameter darauf, ob sich diese innerhalb bestimmter erwartbarer Grenzen halten. Ist dies nicht der Fall, wird der Nutzer vom System aufgefordert, einen Streutest über die EasyCheck-Funktion in der mySpreader-App durchzuführen. Sofern sich aus dem Streutest ergibt, dass die Einstellparameter korrigiert werden müssen, werden die verbesserten Parameter an den Düngerstreuer gesendet. Die Funktion ist ein Komfortbeitrag, der auf die Erforderlichkeit von Streutests hinweist. Der Nutzer ist weiterhin in der Verpflichtung bei etwaigen Anzeichen und Zweifeln, jederzeit selbstmotivierte Streutests durchzuführen;
5.1.5 Startwerte sowie während des Streuvorgangs neu ermittelte Werte und durchgeführte Streutests werden über AmaConnect für Auswertungen an AMAZONE gesendet;
5.1.6 Warnung bei falschen oder defekten Streuschaufeln als Beitrag zur Prozesssicherheit: Die Sensordaten zur Messung von Wurfweite und Wurfrichtung werden automatisch ausgewertet, um Anomalien (z.B. verschlissene oder falsche Streuschaufeln) zu erkennen und den Nutzer darüber zu informieren. Der Nutzer wird in diesen Fällen aufgefordert, das Streuwerk zu überprüfen und die Anomalie zu beheben (etwa durch Montage der richtigen Streuschaufeln, Austausch verschlissener Streuschaufeln);
5.1.7 Einfache Handhabung der Maschine durch App-Steuerung, sodass Fehleinstellungen möglichst verhindert werden.
5.2 Wir behalten uns vor, den Leistungsumfang von AutoSpread zu modifizieren, soweit Ihnen diese Modifikation im Hinblick auf den Gesamtumfang des vereinbarten Dienstes zumutbar ist. Eine Modifikation des Leistungsumfangs ist insbesondere zulässig, soweit:
5.2.1 Zusätzliche Leistungsfunktionen oder eine Erweiterung bestehender Leistungsfunktionen angeboten werden;
5.2.2 die Modifikation des Leistungsumfangs nicht wesentlich, aber aufgrund technischer Neuerungen oder neuer regulatorischer Anforderungen erforderlich ist;
5.2.3 sich für die Erbringung der Dienste wesentliche kalkulatorische Parameter nachträglich geändert haben, wenn diese Änderung bei Vertragsschluss für uns vernünftigerweise nicht vorhersehbar war, die Modifikation keine wesentliche Änderung des Leistungsumfangs darstellt und/oder erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit des Angebots von AutoSpread sicherzustellen; oder
5.2.4 technische Änderungen an dem AMAZONE-Streuer, auf die sich AutoSpread bezieht, diese Modifikation bedingen.
5.3 Weitergehende Modifikationen des Leistungsumfangs, für die die vorgenannten Voraussetzungen nicht vorliegen, werden wir Ihnen schriftlich oder über einen elektronischen Kommunikationsweg (z. B. E-Mail) rechtzeitig vor Inkrafttreten anbieten. Diese werden Vertragsbestandteil, wenn Sie der weitergehenden Modifikation nicht innerhalb einer von uns bestimmten angemessenen Frist von mindestens vier Wochen widersprechen bzw. Ihre Zustimmung innerhalb dieser Frist nicht widerrufen. Über die Bedeutung Ihres Schweigens werden wir Sie bei Beginn der Frist besonders hinweisen. Widersprechen Sie den Modifikationen oder widerrufen Sie Ihre Zustimmung, können Sie die Software ohne die angebotenen Modifikationen weiter nutzen. Allerdings haben Sie in diesem Falle keinen Zugriff auf etwaige Leistungsoptimierungen und wir können für die nicht modifizierte Software ggf. keinen uneingeschränkten Support und Service mehr gewährleisten. Dient die Modifikation auch der Umsetzung von Sicherheitsgesichtspunkten und lehnen Sie die Modifikation ab, nutzen Sie die Software ab diesem Zeitpunkt auf eigene Gefahr.
6.1 Der Vertrag tritt mit Unterzeichnung beider Parteien in Kraft und gilt zunächst für 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung hat über den Lizenzshop und den dort für eine Kündigung eingerichteten Button zu erfolgen.
7.1 Die Lizenz ist in den ersten 24 Monaten auf einer neuen Maschine kostenlos. Diese kostenlose Nutzung in den ersten 24 Monate ist maschinengebunden, das heißt bei einem Eigentümer- / Nutzerwechsel in den ersten 24 Monaten kann der Rechtsnachfolger (neue Nutzer) nur noch auf die verbleibende kostenfreie Nutzungsdauer zurückgreifen; es beginnt keine neue kostenfreie Nutzungsdauer von 24 Monaten für den neuen Nutzer zu laufen. Ab dem dritten Jahr der Maschinenlaufzeit, also nach Ablauf von 24 Monaten, erheben wir für die Nutzung des AutoSpread-Systems eine jährliche Lizenzgebühr. Die jährliche Lizenzgebühr ist der jeweils aktuellen Preisliste im Lizenzshop zu entnehmen.
7.2 Sofern sich daraus nichts anderes ergibt, sind etwaige Zahlungen sofort fällig.
7.3 Hinsichtlich etwaiger im Zusammenhang mit der Nutzung der mySpreader-App anfallenden Kosten verweisen wir auf die in Ziff. 4.1.1 in Bezug genommenen Allgemeinen Nutzungsbedingungen der mySpreader-App.
7.4 Die Preise stehen grundsätzlich unter Vorbehalt. AMAZONE ist zur Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses zu einer verhältnismäßigen Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt, wenn sich die Kosten der Kalkulationsfaktoren (z.B. Energie, Löhne und Gehälter, Zölle, Abgaben, Transporte) ohne Verschulden von AMAZONE (zum Beispiel durch die Corona-Pandemie und/oder die Auswirkungen des Ukrainekrieges) erhöht haben und dadurch die Zurverfügungstellung für Sie verteuert wird. Die Erhöhung eines oder mehreren Kostenpositionen führt nicht zur Preiserhöhung, wenn die Preise anderer Kostenfaktoren gleichzeitig sinken und das Äquivalenzinteresse beibehalten werden kann. Insofern ist eine Preisanpassung zum Zwecke der Gewinnsteigerung ausgeschlossen. Eine Preiserhöhung wird AMAZONE Ihnen vorher mitteilen. Sie können dann innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Mitteilung der Preiserhöhung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat AMAZONE die Wahl zwischen Kündigung des Vertrags oder Leistung zum ursprünglich vereinbarten Preis. Erklärt AMAZONE die Kündigung aufgrund des Widerspruchs zur Preiserhöhung sind weitere Ansprüche Ihrerseits ausgeschlossen.
8.1 Wir gewährleisten, dass die von uns zur Verfügung gestellte Software AutoSpread im Wesentlichen über die in Ziff. 5.1 genannten Funktionen verfügt. Die in Ziff. 5 genannte Funktionsbeschreibung gilt nicht als Garantie.
8.2 Wir übernehmen keine Gewährleistung und keine Garantien hinsichtlich der Richtigkeit der durch AutoSpread generierten und zur Verfügung gestellten Informationen sowie dessen ununterbrochener Verfügbarkeit. Die von AutoSpread nach manueller Eingabe der Startwerte autonom gemessenen und eingestellten Parameter zur Verteilung des Düngers stellen reine Optimierungsbeiträge zur Prozesssicherheit dar und ersetzen nicht die eigenständige Überprüfung des tatsächlichen Streuergebnisses durch den Nutzer.
8.3 Die Erbringung der Dienste setzt die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des Düngerstreuers sowie des mobilen Endgeräts voraus, auf welchem AutoSpread in der mySpreader-App genutzt wird. Eine gestörte oder verzögerte Datenübermittlung kann daher zu einer Fehlfunktion von AutoSpread führen. Wir übernehmen daher keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste. Ebenso können die Dienste durch atmosphärische Bedingungen, topographische Gegebenheiten, die Position des AMAZONE-Streuers oder physische Hindernisse (z.B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.
8.4 Ferner kann die Verfügbarkeit aus Gründen höherer Gewalt, einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen, sowie aufgrund von kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben.
8.5 Für die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft Ihres mobilen Endgerätes sind nicht wir, sondern Sie selbst verantwortlich.
9.1 Die Nutzung von AutoSpread kann in keinem Fall die Beachtung der Bedienungsanleitung Ihrer AMAZONE-Maschine ersetzen. Halten Sie sich deshalb zur sicheren Handhabung eines unserer Produkte immer an die Bedienungsanleitung. Lassen Sie die AMAZONE-Maschine, für die Sie AutoSpread gekauft haben, nur von Personen bedienen, die im Umgang hinreichend vertraut und geschult sind.
9.2 AutoSpread regelt lediglich den Streuvorgang anhand von Startwerten und kontinuierlich gemessenen Parametern. Dies ermöglicht Ihnen eine optimierte Querverteilung des Düngers. Bitte beachten Sie hierbei unbedingt, dass AutoSpread die chemischen Eigenschaften der Stoffe nicht berücksichtigen kann, sodass potenziell gefährliche Mischungen (explosionsgefährlich, giftig usw.) entstehen können. Vergewissern Sie sich deshalb im Vorfeld, ob Stoffe gefahrlos in den Misch- und Streuvorgang eingeführt werden können.
9.3 Die Nutzung von AutoSpread ist nur durch eine konsequente Arbeit des Nutzers mit der mySpreader-App zur Einstellung des Düngerstreuers sowie zur Überprüfung der Querverteilung mit EasyCheck möglich.
9.4 Ferner treffen den Nutzer insbesondere folgende Mitwirkungspflichten:
9.4.1 Konsequente Durchführung der Streutests mit EasyCheck, wenn die Software Auffälligkeiten im Streubild feststellt und den Nutzer entsprechend warnt und zum Test auffordert. Kommt der Nutzer der Aufforderung nicht nach, wird er durch das System wiederkehrend dazu aufgefordert (siehe hierzu Ziff. 5.1.4);
9.4.2 Konsequente Durchführung von Untersuchungen am Streuwerk bzw. an den Streuschaufeln und, sofern die Untersuchung dies ergibt, Montage verschlissener / Tausch falscher Streuschaufeln, nachdem die Software den Nutzer über bestehende Anomalien am Streuwerk informiert bzw. gewarnt hat (siehe hierzu Ziff. 5.1.6).
9.5 Die Nutzung ist ferner nur möglich, wenn der Nutzer keine baulichen Veränderungen am Düngerstreuer vornimmt.
10.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt bei
10.1.1 der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit,
10.1.2 vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
10.1.3 Garantieversprechen, soweit gegeben, und
10.1.4 soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10.2 Verletzen wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen (sog. Kardinalspflichten), einfach fahrlässig, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt typischerweise zu rechnen ist.
10.3 Im Übrigen haften wir nicht auf Schadensersatz.
11.1 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Bedingungen im Einzelnen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Zudem haften wir nicht, sofern Sie aus den Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes in Anspruch genommen werden.
11.2 Die Begrenzung nach Ziff. 11.1 gilt auch, soweit Sie anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangen.
11.3 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten und Arbeitnehmer, Mitarbeitervertreter und Erfüllungsgehilfen.
12.1 Hierzu verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung für die mySpreader-App, einsehbar in der mySpreader-App, dem jeweiligen Store für den Erwerb der App sowie unter amazone.net/terms-and-conditions. Außerdem werden wir eine gesonderte Datennutzungsvereinbarung im Hinblick auf den Data Act mit Ihnen vereinbaren (s.o.).
13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist D-49205 Hasbergen, Deutschland. Wir haben das Recht, auch an dem für den Kunden zuständigen Gericht oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem und internationalem Recht zuständig sein kann, zu klagen.
13.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Normen des Internationalen Privatrechts.